AGB

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Behördenverlag Jüngling-gbb – nachfolgend Jünglingverlag genannt – und dem Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen des Fernabsatzrechts. Abweichende oder ergänzende Vertragsbestimmungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

“Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware beim Jünglingverlag in Ausübung ihrer hoheitlichen, gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Technische Änderungen der hier angebotenen Produkte im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Ergänzende Geschäftsbedingungen für den Bezug von Zeitschriften, Büchern, Büromaterial und Geräten.

Diese Ergänzenden Geschäftsbedingungen (EGB Buch) gelten für

• Büromaterial, Geräte, Bücher, Zeitschriften,
• Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen,
• Möbel, Tresore und sonstige sperrige Güter,
• Reparatur- und Wartungsdienstleistungen.

Ergänzende Geschäftsbedingungen für Seminare und Workshops

Diese Ergänzenden Geschäftsbedingungen (EGB Seminar) gelten für Seminare, Webinare und Workshops.

2. Vertragsschluss

Das Angebot des Jünglingverlags in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab. Sofern der Jünglingverlag dieses Angebot nicht annimmt, wird der KUNDE unverzüglich informiert. Stellt sich bei erfolgter Annahme der Bestellung heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Jünglingverlag den Rücktritt vor. Noch nicht verfügbare Werke werden vorgemerkt.

Bei Internetbestellungen informiert der Jünglingverlag den KUNDEN mittels E-Mail über die eingegangenen Bestelldaten und gibt somit Gelegenheit zur Berichtigung.

Bestellt der KUNDE ein Fortsetzungswerk zum günstigen Abonnement-Preis, bezieht er für mindestens ein Jahr die Aktualisierungslieferung zum jeweiligen Aktualisierungspreis (abhängig vom Produktumfang). Die Aktualisierungen erhalten Sie automatisch zugesandt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen (Datum des Posteingangs beim Jünglingverlag) schriftlich gekündigt werden. Bei Bestellung ohne Aktualisierungen gilt der erhöhte Einzelbezugspreis.

3. Lieferung und Kosten

Die Auslieferung erfolgt in der Regel am Tag nach der Bestellung. Angaben zur Lieferfrist sind jedoch nicht verbindlich. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des KUNDEN und an die vom KUNDEN angegebene Adresse. Die Kosten der Lieferung sind vom KUNDEN zu tragen. Die Versandkosten innerhalb des Bundesgebietes sind abhängig vom Gewicht der Lieferung. Weitere Informationen zu Ihrer Bestellung erhalten Sie über den Jünglingverlag-Kundenservice unter (089)-374 360.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung fällig. Alle Preise gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist der Jünglingverlag berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum vom Jünglingverlag. Nutzungsrechte an Softwareprodukten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden. WIEDERVERKÄUFER (anerkannte Buchhandlungen oder Zwischenbuchhändler) werden nur unter der Bedingung ermächtigt, die Lieferungen vom Jünglingverlag zu veräußern, dass alle daraus entstehenden Forderungen auf den Jünglingverlag übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, diese Forderungen trotz Abtretung einzubeziehen.

Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er dem Jünglingverlag auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.

6. Haftung und Gewährleistung

Im Falle eines vom Jünglingverlag zu vertretenden Mangels ist der Jünglingverlag wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei offensichtlichem Mangel leistet der Jünglingverlag nur Gewähr, sofern der Mangel innerhalb von 2 Wochen angezeigt wird. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei kundenspezifischen Produkten (Sonderanfertigungen) erlöschen nach schriftlicher (Druck-) Freigabe durch den KUNDEN die Gewährleistung und Haftung des Jünglingverlags für Abweichungen des Produkts von der Druckvorlage des KUNDEN.

Ansprüche nach den vorstehenden Regelungen verjähren binnen 12 Monaten nach Kenntnis des Kunden von den Anspruchs-begründenden Tatsachen.

7. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).

Die Widerrufsfrist beginnt in den jeweiligen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

per Telefax an: 089 374 344
per E-Mail an: service@juenglingverlag.de
per Brief an:
Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG
Einsteinstraße 12
85716 Unterschleißheim

Anstelle der Widerrufserklärung darf auch die Ware zurückgesendet werden. Zu verwenden ist die auf der Rechnung angegebene Adresse.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für die Verschlechterung, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entsteht, ist kein Wertersatz zu leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Widerruf ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ausgeschlossen bei:

• Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden/ worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Verträgen über Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (E-Books, Downloads).
• Verträgen über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
• Verträgen über den Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

8. Urheberrecht, Artikelkennzeichnungen und Kundenreferenzen

Der Kunde erkennt an, dass dem Behördenverlag Jüngling-gbb sämtliche Urheberrechte an dem Produkt zustehen, und verpflichtet sich, das Produkt ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden. Sollten von Gesetzes wegen dem Kunden Urheberrechte an dem Produkt zustehen, räumt der Kunde dem Behördenverlag Jüngling-gbb hiermit unwiderruflich sämtliche Nutzungsrechte exklusiv, unentgeltlich, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt an dem Produkt ein.

Dies gilt insbesondere für das Recht

• zum Vertrieb des Produkts sowohl als digitales als auch als Print-Produkt,
• der öffentlichen Bewerbung, insbesondere der Aufnahme in sämtliche Werbemittel,
• zur Bearbeitung und Umgestaltung,
• zur entgeltlichen und unentgeltlichen Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten Dritter.

Der Jünglingverlag behält sich das Recht vor, an geeigneter Stelle auf vom Jünglingverlag gelieferte Artikel den Firmen- oder Produktnamen, Bestellangaben oder Auftragsreferenzen sowie die Werbeadresse und Internetadressen anzubringen. Auch behält sich der Jünglingverlag vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden, in die Referenzliste aufzunehmen oder im Internet zu veröffentlichen.

9. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen einer Bestellung bestätigt der KUNDE sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der KUNDE bei seiner Bestellung sein Einverständnis, Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift), diese weiterzuleiten.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz „OS-Plattform“) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE